Grundriss des Rechts für soziale Berufe und soziale by Burghard Pimmer-Jüsten

Akteure im Feld der Sozialen Arbeit sind die Klientinnen und Klienten als Einzelne wie als Gruppen, die Fach- und Leitungskräfte, die Träger und anderen sozialen Organisationen sowie das Gemeinwesen in Staat und Zivilgesellschaft insgesamt. Die Handlungsorientierung der Sozialen Arbeit als occupation wie als Wissenschaft fordert von der Rechtswissenschaft Auskunft über die rechtliche Konstitution dieser Akteure und die juristische Qualifizierung möglicher Handlungen der Akteure. Der erste von drei Abschnitten stellt diese Auskunft und damit die Basis-Elemente des Grundrisses zur Verfügung. Im Recht begegnen die Akteure als natürliche und juristische Personen oder auch teilrechtsfähige Organisationseinheiten. Um Studierenden den Einstieg über die persönlichen Erfahrungen zu ermöglichen, stehen Grundrechte, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Lebenslauf und Lebenszyklen sowie Willensbildung und Willenserklärung der natürlichen individual am Anfang. Im Vergleich zur Rechtslage der einzelnen Menschen erschließen sich Gemeinsamkeiten und Unterschiede von natürlichen und juristischen Personen des zivilen Rechts, vor allem den Gesellschaften und Vereinen. Von da wird die Struktur der öffentlichen Hand und ihrer Aufgaben und Zwecke entfaltet, vor allem der Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit dem Subsidiaritätsprinzip „von unten nach oben", von den Kommunen über Land und Bund bis zu Europäischer Union und Vereinten Nationen. Das Handeln der Akteure geschieht – in privaten wie in öffentlichen Kontexten – in vielfältigen Formen. Dazu gehören Regelungen wie Verträge und Bescheide, auch faktische Handlungen, die der eigentlichen Regelung vorausgehen, etwa Anträge, Berichte und Pläne, oder die Regelungen umsetzen wie die Erfüllung oder Durchsetzung von Verpflichtungen. Bindung und Wirkung erzeugt das Handeln der Akteure, weil sie als individual bzw. rechtsfähige business enterprise bestimmte Rechte, Ansprüche, Aufgaben und Befugnisse innehaben beziehungsweise ihnen deren Ausübung und Wahrnehmung zusteht. Die Kenntnis dieser Kategorien von „Kompetenz" oder „Zuständigkeit" ermöglicht den Studierenden das grundlegende allgemeine Verständnis für die vielfältigen Handlungsgrundlagen (v. a. Anspruchs- und Ermächtigungsgrundlagen) des privaten wie des öffentlichen Rechts. Das Handeln der Akteure verbindet sich im Zeitablauf zu größeren Zusammenhängen, evoziert additionally eine prozessorientierte Perspektive, die der zweite Abschnitt einnimmt. Das gilt schon für das Zustandekommen und die Umsetzung von Verträgen zwischen privaten Personen und Organisationen und für die Abläufe innerhalb von Gesellschaften und Vereinen wie Wahlen oder Satzungsbeschlüsse. Erst recht gilt dies für Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Diese „prozessuale" Perspektive erschließt der zweite Abschnitt des Buches ausgehend von der Lebenserfahrung der Studierenden über den Bereich des privaten Rechts bis hin zu den komplexen öffentlich-rechtlichen Verfahren der drei Staatsgewalten. Die prozessorientierte Perspektive bringt Kenntnisse über die Entstehungs- und Umsetzungsbedingungen gegebener Regelungen, verschafft so kritische Distanz zu den Regelungen und schärft das Verständnis für Handlungsoptionen im Feld der Sozialen Arbeit. Der dritte Abschnitt des Buches behandelt Fehler. Eingangs ist zwischen Rechtswidrigkeit und anderen Formen von Fehlerhaftigkeit, wie Zweckwidrigkeit oder Qualitätsmängeln zu unterscheiden. Dabei haben Instrumente, etwa der Prävention und Qualitätssicherung zur Vermeidung von und zum konstruktiven Umgang mit Fehlern hohe Affinität zu sozialpädagogischem Arbeiten und sozialen Organisationen. Der Lebenserfahrung am nächsten sind die überwiegend privatrechtlichen Themen Leistungsstörungen, Gewährleistung und Haftung; Haftung impliziert die Reaktion auf deliktisches Verhalten durch Schadenersatz, aber auch durch Buße (bei Ordnungswidrigkeiten) oder Strafe. Rechts- oder Zweckwidrigkeit in Verwaltungsverfahren führt zu Reaktionsmöglichkeiten der...